Allgemeine Nutzungsbedingungen für Accessibility Services

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsbedingungen“ oder "AGB") dienen der Regelung der Beziehung zwischen der AccessiWay GmbH, UID-Nr: DE353123159 mit Sitz in 10117 Berlin, Friedrichstrasse 114A (im Folgenden "AccessiWay" genannt) und dem Kunden.

Kunden, die die Dienste (wie unten beschrieben) in Anspruch nehmen, bestätigen, dass sie dieses Dokument gelesen haben und diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzbestimmungen, akzeptieren (https://www.accessiway.de/privacy-security). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zu Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen finden Kunden in der Datenschutzerklärung.

Alle Mitteilungen, die im Rahmen des Vertrags erfolgen sollen, müssen schriftlich per E-Mail erfolgen.

Der Vertrag wird zum Nutzen der Parteien geschlossen und ist für die Parteien selbst und ihre Gesamt- und Einzelrechtsnachfolger verbindlich.

Der Vertrag stellt die vollständige Dokumentation aller Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ist die einzige Quelle für die Rechte und Pflichten zwischen ihnen, wobei er alle früheren mündlichen, schriftlichen oder konkludenten Vereinbarungen ersetzt.

Die Duldung von Verhaltensweisen der einen Partei, die gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen, bedeutet weder einen Verzicht auf die Rechte aus den verletzten Bestimmungen noch auf das Recht, die Erfüllung aller darin vorgesehenen Bedingungen zu verlangen.

Die hier aufgeführten Rechte und Rechtsmittel sind nicht ausschließlich, sondern kommen zu anderen nach geltendem Recht verfügbaren Rechten und Rechtsmitteln hinzu.

Die Überschriften der einzelnen Klauseln dienen lediglich dazu, die Lektüre des Vertrags zu erleichtern, und sind daher für dessen Auslegung nicht zu berücksichtigen.

Sollte eine der Vertragsbestimmungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist diese Bestimmung als aus dem betreffenden Vertrag gestrichen zu betrachten und die übrigen Bestimmungen behalten ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die folgenden Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, zu aktualisieren und/oder zu ändern. Der Kunde wird von der Änderung per E-Mail verständigt und auf der Website www.accessiway.de veröffentlicht. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen einer Frist von 14 Tagen widerspricht.

1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, die folgenden Bedeutungen:

1. "Unternehmen": bezieht sich auf die AccessiWay GmbH.
   
2. "Kunde": jeder, der eine Dienstleistung und/oder eine Lizenz erwirbt.
   
3. "accessWidget-Hersteller": AccessiBe Ltd, eine israelische juristische Person, mit Hauptsitz in Derech Menachem Begin 52, 6713701 Tel Aviv-Yafo - Israel.
   
4. "accessDashboard Producer": AccessiBe Ltd, eine israelische juristische Person, mit Hauptsitz in Derech Menachem Begin 52, 6713701 Tel Aviv-Yafo - Israel.
   
5. "accessWidget-Software": Plug-in-Software zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Website, für die der Kunde die Nutzungslizenz erworben hat (im Folgenden auch "Website des Kunden"), angeboten unter der Marke AccessiWay. Sie umfasst alle damit verbundenen Dienstleistungen wie Support, Aktivierung und Sprachversionen, die über unsere Server und die des accessWidget-Herstellers bereitgestellt werden.
   
6. "Barrierefreiheitsdienste": alle anderen Dienste, die das Unternehmen anbietet, um den Kunden bei der Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Zugänglichkeit zu unterstützen.
   
7. "Beratung": bezieht sich auf die im Angebot beschriebenen Barrierefreiheitsdienste.
   
8. "Schulung": bezieht sich auf die im Angebot beschriebenen Barrierefreiheitsdienste.
   
9. "accessDashboard Software": Verwaltungssoftware zur Überwachung der Zugänglichkeit digitaler Touchpoints, die unter der Marke AccessiWay angeboten wird. Sie umfasst alle damit verbundenen Dienstleistungen wie Support, Aktivierung, Add-ons, die über die AccessiWay-Server und die des accessDashboard-Produzenten bereitgestellt werden.
   
10. "Angebot": bezieht sich auf das Dokument, das die Beschreibung des vom Kunden erworbenen Lizenzplans und/oder der Barrierefreiheitsdienste enthält.
    
11. "accessWidget-Lizenz": eine "SaaS"-Softwarelizenz, die vom Unternehmen für die Nr. 1 Domain/Subdomain des Kunden, vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen, zur Verfügung gestellt wird. Die Lizenz kann sein:
    

1. accessWidget - Standard: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl von indizierten Seiten unter 1.000.
   
2. accessWidget - Large: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl von indizierten Seiten zwischen 1.000 und 10.000.
   
3. accessWidget – Huge: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl von indizierten Seiten zwischen 10.000 und 100.000.
   
4. accessWidget - Basic Enterprise: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl von indizierten Seiten von mehr als 100.000 und/oder einen monatlichen Traffic zwischen 100.000 und 249.000 Visits + eine Lizenz für eine Testumgebung.
   
5. accessWidget - Growth Enterprise: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl indizierter Seiten von mehr als 100.000 und/oder einem monatlichen Traffic zwischen 249.000 und 999.000 Visits + eine Lizenz für eine Testumgebung.
   
6. accessWidget – High Volume Enterprise: Jahreslizenz für eine einzelne Domain mit einer Anzahl indizierter Seiten von mehr als 100.000 und/oder einem monatlichen Traffic von über 1 Million Visits + eine Lizenz für eine Testumgebung.
   

12. "accessDashboard-Lizenz": eine Lizenz zur Nutzung der accessDashboard-Software mit den im Angebot definierten Funktionalitäten gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
    
13. "Gebühr": bezieht sich auf die Kosten der vom Kunden im Angebot angeforderten Dienstleistungen.
    
14. "Standard": bezieht sich auf die Referenzkriterien der WCAG 2.1 Stufe AA.
    
15. "Website": verweist auf AccessiWay Website, die unter folgender Adresse abrufbar gehalten wird: https://www.accessiway.de/
    
16. "PDF-Bereinigungsdienst": bezieht sich auf den im Angebot beschriebenen Bereinigungsdienst.
    
17. "Nutzer": bezieht sich auf die Nutzer, die die Website des Kunden besuchen.
    
18. "Verbraucher": wie in Art 3 Zif 22 der Richtlinie EU 2019/882 vom 17.4.2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen definiert.
    
19. "Aktivierungskosten": bezieht sich auf die Kosten für die Aktivierung der Lizenz, die von der Anzahl der erworbenen Lizenzen abhängen.
    
20. "accessWidget-Sprachversionen": bezieht sich auf alle Seiten, die nicht die Hauptsprache der Website des Kunden sind (z. B. domain.com/de).
    
21. "Standard accessWidget Support": bezieht sich auf den Support-Service, der beim Kauf von den jeweiligen accessWidget-Lizenzen enthalten ist und jedenfalls Folgendes umfasst
    

1. Installationsanleitung;
   
2. Technischer Standard-Support (direkte Unterstützung, ohne Angabe von Prioritäten).
   

22. "accessWidget-Premium-Kundensupport": umfasst über den accessWidget Standard-Support hinaus auf Abruf:
    

1. Direkte Fernunterstützung durch AccessiWay Personal während der Installation des Widgets;
   
2. Direkte Fernunterstützung durch AccessiWay Personal für Anpassungen der accessWidget-Schnittstelle;
   
3. Analyse von accessWidget nach der Installation mit dem Ziel, eventuelle Kompatibilitätsfehler zu beheben ("Solution Engineering");
   
4. Aushandlung dieser Bedingungen und Konditionen;
   
5. Unterstützung bei Beschwerden und/oder Streitigkeiten, die von Behörden oder Einzelpersonen vorgebracht werden ("Litigation Support").
   

2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. Alle nachstehenden Haftungsbeschränkungen des Unternehmens sowie Klauseln, die den Schadenersatz begrenzen oder rechtlich einer Haftungsbeschränkung gleichkommen, sind gültig und wirksam, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wie z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Grundsätzlich wird daher ein Haftungsausschluss von jeder Vertragspartei für leichte Fahrlässigkeit vereinbart.
   
2. Unbeschadet des Vorstehenden hat der Kunde das Unternehmen für alle Beträge zu entschädigen, die das Unternehmen aufgrund der Haftung des Kunden zu tragen hat und/oder zu tragen verpflichtet ist, wie z. B. Rechtskosten, Provisionen und andere Kosten.
   
3. Der Kunde erkennt an, dass AccessiWay bei der Bereitstellung von Software und Barrierefreiheitsdiensten Material verwenden kann, das unter Open-Source- oder anderen freien Lizenzen lizenziert ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: WordPress, OpenCart, Wave usw.). Der Kunde erkennt daher an, dass AccessiWay in Bezug auf diese Art von Material keinerlei Verantwortung trägt, auch nicht für das Fehlen der erwähnten Funktionen oder für andere Mängel jeglicher Art und generell für alle festgestellten direkten oder indirekten Schäden. Das verwendete Material wird „as is“ verwendet (wie es zum Zeitpunkt der Nutzung vorgefunden wurde), ohne jegliche Garantie (implizit oder explizit) und ohne dass garantiert wird, dass es frei von (offensichtlichen oder versteckten) Mängeln ist oder dass es Rechte Dritter verletzt. Der Kunde verpflichtet sich, die Bedingungen der vorgenannten OSS-Lizenzen zu akzeptieren und zu respektieren.
   
4. AccessiWay ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, beiläufig entstandene Schäden, besondere Schäden, Schäden mit Strafcharakter oder Verluste jeglicher Art (Profits, Verträge, Daten), die der Kunde oder die Benutzer des Kunden erleiden können (einschließlich, aber nicht beschränkt auf) aus:
   

1. jeder Handlung, jeder Information, Beratung oder jedes andere Verhalten des Kunden oder des Nutzers gegenüber Dritten;
   
2. vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten oder disziplinarisch relevantem Verhalten des Kunden oder eines Nutzers;
   
3. Verhaltensweisen oder Handlungen von dritten Parteien, einschließlich Cyber-Angriffen, unberechtigtem physischem Eindringen, höhere Gewalt;
   
4. Netzwerk- und/oder Server-Ausfällen aufgrund von höherer Gewalt oder durch unrechtmäßige Handlungen dritter Personen;
   
5. Störungen und/oder Ausfällen von Hardware und/oder Produkten, Ausrüstungen, Anlagen und/oder Systemen jeglicher Art, die am Standort des Kunden oder Nutzers in Betrieb sind und die für den Betrieb eines oder mehrerer Bestandteile der Services notwendig und/oder nützlich sind;
   
6. Funktionsstörungen und/oder Nichtverfügbarkeit und/oder vollständige oder teilweise Änderung der Konfiguration der von Dritten erbrachten Dienstleistungen;
   
7. Fehlfunktion, Verwendung und/oder Nichtverwendung von Dokumentvorlagen und/oder Hilfsprogrammen zur Datenvorkompilierung und/oder anderen über die Beratungsstelle zur Verfügung gestellten Zusatzfunktionen;
   
8. jede Form des unbefugten Zugriffs und/oder der unbefugten Nutzung des Beratungsdienstes;
   
9. Aussetzung und/oder Unterbrechung des Internetverbindungsdienstes durch den Betreiber.
   

5. Im Falle der Erbringung des PDF-Bereinigunbgsdienstes für digitale Dokumente ist AccessiWay in keiner Weise für den Inhalt der PDF-Dateien verantwortlich, die vom Kunden gesendet werden. Insbesondere erkennt der Kunde an, akzeptiert und autorisiert, dass
   

1. die übermittelten Unterlagen während des Bereinigungsverfahrens von Dritten bearbeitet werden können;
   
2. AccessiWay nicht für die Behandlung der zu bereinigenden Unterlagen verantwortlich ist und der Kunde daher zustimmt, AccessiWay von jeglichen Schadenersatzansprüchen freizustellen und schadlos zu halten.
   

3. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES UND DER LIZENZEN UND ERNEUERUNG

1. Die Laufzeit des Vertrags (im Angebot als "Laufzeit" bezeichnet) beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des Angebots und entspricht dem im Angebot angegebenen Zeitraum.
   
2. Ist nichts anderes angegeben, beginnt die Laufzeit des Vertrags (im Angebot als "Laufzeit" bezeichnet) mit dem Aktivierungsdatum der Lizenz, spätestens jedoch 30 Tage nach Unterzeichnung des Angebots, und verlängert sich automatisch um den gleichen „Zeitraum“, es sei denn, er wird mindestens 60 Tage vor Ende des Vertragsjahres gekündigt, wobei das Kündigungsschreiben an die Adresse vienna@accessiway.com zu senden ist.
   
3. Ist im Angebot nichts anderes angegeben, beträgt der „Zeitraum“ ein (1) Vertragsjahr.
   

4. KUNDENREFERENZ

1. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ermächtigt der Kunde AccessiWay ausdrücklich, die Marke und das Logo des Kunden für Referenzzwecke auf seiner eigenen Website frei zu verwenden. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden.
   

5. ABTRETUNG VON RECHTEN

1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen auf Dritte zu übertragen, sofern die Rechte des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden.
   

6. VERTRAULICHKEIT UND FÖRDERUNG

1. Jede Partei ist verpflichtet, auch während der Dauer der Geschäftsbeziehung die Vertraulichkeit der erhaltenen vertraulichen und privaten Informationen zu wahren und sie mit Sicherheitsmaßnahmen und einem Grad an Aufmerksamkeit zu schützen, der nicht geringer ist als der, der für ihre eigenen vertraulichen Informationen angewandt wird, um einen angemessenen Schutz vor Verbreitung, Vervielfältigung oder unbefugter Nutzung zu gewährleisten.
   
2. Beide Parteien sind daher in keiner Weise befugt, vertrauliche und private Informationen der anderen Partei zu verbreiten und/oder offenzulegen, und verpflichten sich zu größtmöglicher Vertraulichkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung von Daten, Informationen, Dokumenten, Verfahren und/oder sonstigen vertraulichen und/oder privaten Informationen, die mit den Tätigkeiten der anderen Partei in Zusammenhang stehen oder auch nur indirekt damit verbunden sind.
   

7. ANWENDBARES RECHT UND AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und das darauf basierende Vertragsverhältnis unterliegen ausschließlich dem materiellen deutschen Recht.
   
2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in dem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben, ist ausschließlich das für 10117 Berlin sachlich zuständige Gericht zuständig.